Zensur-Ulla und ihre Verbündeten (bzw die mit ihr sich verbunden Fühlenden) haben die große siegversprechende Formel gefunden: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der gemeine Bürger, den schon der Gedanke an Würmer und Trojaner gar schrecklich durchzuckt, möge zustimmend nicken. Mit seinem Wahlzettel in der Hand.
Was ist das? Agitation? Propaganda? Sahhafismus? - wenn man die tatsächliche Situation deutlich erkennt, aber trotzdem munter das Gegenteil behauptet?
Der Rheinischen Post erzählte Thomas de Maizière (CDU), der Chef des Kanzleramts : "Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet".
Gegenfrage: Was passiert, wenn ich diesen Artikel der Rheinischen Post in voller Länge übernehme? Was passiert, wenn ich Herrn de Maizière aufs Übelste verleumde oder beleidige? Nichts? Das kann und will er nicht ernsthaft behaupten.
Dennoch wiederholt er unverdrossen das Phantasiebild vom Internet als rechtsfreiem Raum. Wie weiland Sahhaf, der, trotz der deutlich sichtbaren Invasionspanzer hinter ihm, unverdrossen das Gegenteil behauptete.
Allerdings ist de Maizière in einer besseren Position. Sein Kalkül, die Rechtsverstöße, die im Internet gewiss auftreten, ebenso wie im wirklichen Leben, umzufabulieren in einen rechts-agnostischen Raum, sind nicht durch Fensehkameras zu widerlegen. Also könnte die von ihm unterstützte Agenda, mittels eines Strohmann-Arguments das Internet aus den gewohnten Angeln zu heben, durchaus aufgehen. Auch wegen der großen Gruppe von eher durch Irrationalität denn Sachkenntnis befeuerten Bürgern.
Der *Sahhaf der Woche* für Thomas de Maizière.
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