Wednesday, March 08, 2006

Schäuble plant Kürzung der Sprachförderung für Ausländer




Weitblick !



Innenminister Wolfgang Schäuble mangelnden Weitblick vorzuwerfen, dürfte wohl ein zu einfaches Denkmuster sein. Sein Vorhaben, die Bundesmittel für die Sprachförderung von Ausländern und Zuwanderern um 67 Millionen Euro zu kürzen (AFP Meldung vom 8. 3.), wurde massiv kritisiert. So wittert der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde ein "fatales Signal".

Doch Schäuble hat schon weiter geplant. 67 Millionen Euro will er an den Sprachkursen einsparen, 78 Millionen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt streichen (auf dann 312 Millionen Euro). Und er weiß eine bessere Verwendung für die freigewordenen Gelder. 55 Millionen sollen dem Etat der Bundespolizei hinzukommen, gleichbedeutend mit der Schaffung von 1200 neuen Stellen. Für den Grünen Bonde "eine dramatische Akzentverschiebung (...) von der Prävention hin zur Repression".

Doch Schäuble kümmert eine solche Signal-Logik wenig. Vermutlich hat er die Pariser Krawalle aufmerksam studiert. Und den Schluss gezogen: An ausreichenden Französisch-Kenntnissen mangelte es den Randalierern nicht. Zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das er iangfristig besser angelegt sieht in massiverer Polizeipräsenz. Frühzeitig draufknüppeln und im Keim ersticken, bevor sich die Randale zum Flächenbrand ausweitet !

Natürlich könnte jemand versucht sein, Herrn Schäuble zu erklären: Die Entschärfung abgekoppelter sozialer Nischen und Parallelwelten, eine nachhaltige Integration von Ausländern also, beschränkt sich nicht auf Sprachkurse. Die Chancen, bei ihm damit auf Gehör zu stoßen, dürften jedoch nur sehr gering sein.